Rechtsprechung
| EuGH, 03.09.2015 - C-110/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Europäischer Gerichtshof
Costea
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 2 Buchst. b - Begriff "Verbraucher" - Abschluss eines Kreditvertrags durch eine natürliche Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt - Rückzahlung des Kredits, der durch ein im Eigentum der Rechtsanwaltskanzlei des ...
- Europäischer Gerichtshof
Costea
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 2 Buchst. b - Begriff "Verbraucher" - Abschluss eines Kreditvertrags durch eine natürliche Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt - Rückzahlung des Kredits, der durch ein im Eigentum der Rechtsanwaltskanzlei ...
- IWW
Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5.4.93
Bankrecht
- Deutsches Notarinstitut
RL 93/13/EWG Art. 2 lit. b
Verbrauchereigenschaft eines Rechtsanwalts bei Abschluss eines Darlehensvertrags ohne Bezug zur beruflichen Tätigkeit - Wolters Kluwer
Vorlage zur Vorabentscheidung; Richtlinie 93/13/EWG; Art. 2 Buchst. b; Begriff Verbraucher; Abschluss eines Kreditvertrags durch eine natürliche Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt; Rückzahlung des Kredits, der durch ein im Eigentum der Rechtsanwaltskanzlei des ...
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Verbrauchereigenschaft eines Rechtsanwalts ("Costea")
- Anwaltsblatt
Richtlinie 93/13/EWG Art. 2b
EuGH schützt Anwälte - auch sie können Verbraucher sein - Anwaltsblatt
Richtlinie 93/13/EWG Art. 2b
EuGH schützt Anwälte - auch sie können Verbraucher sein - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verbraucherbegriff für Darlehensvertrag zwischen einem Rechtsanwalt und einer Bank ohne Angabe des Kreditzwecks; Vorabentscheidungsersuchen der rumänischen Judectoria Oradea
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Rechtsanwalt ist Verbraucher wenn dieser einen Kreditvertrag ohne Zweckangabe schließt und der Vertrag nicht mit der beruflichen Tätigkeit in Verbindung steht
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Rechtsanwalt kann bei Abschluss von Kreditvertrag auch Verbraucher sein
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Rechtsanwalt kann bei Abschluss von Kreditvertrag auch Verbraucher sein
Sonstiges (2)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Costea
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 2 Buchst. b - Begriff "Verbraucher" - Abschluss eines Kreditvertrags durch eine natürliche Person, die den Rechtsanwaltsberuf ausübt - Rückzahlung des Kredits, der durch ein im Eigentum der Rechtsanwaltskanzlei ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-110/14
- EuGH, 03.09.2015 - C-110/14
Papierfundstellen
- ZIP 2015, 1882
- EuZW 2015, 767
- AnwBl 2015, 895
- AnwBl Online 2015, 529
Wird zitiert von ... (22) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 15.01.2015 - C-537/13
Siba - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Anwendungsbereich - …
Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-110/14
Die Richtlinie 93/13 definiert daher die Verträge, auf die sie anwendbar ist, unter Bezugnahme auf die Eigenschaft der Vertragspartner, d. h. darauf, ob sie im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln oder nicht (Urteile Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 30, und Siba, C-537/13, EU:C:2015:14, Rn. 21).Dieses Kriterium entspricht dem Gedanken, auf dem das mit der Richtlinie geschaffene Schutzsystem beruht, nämlich dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteile Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 31, und Siba, C-537/13, EU:C:2015:14, Rn. 22).
In Bezug auf Leistungen, die Rechtsanwälte im Rahmen von Verträgen über juristische Dienstleistungen anbieten, hat der Gerichtshof bereits die Ungleichheit zwischen den "Verbrauchern als Mandanten" und den Rechtsanwälten berücksichtigt, die insbesondere auf eine Asymmetrie der Information zwischen diesen Vertragsparteien zurückzuführen ist (vgl. Urteil Siba, C-537/13, EU:C:2015:14, Rn. 23 und 24).
Selbst wenn in einem solchen Fall unterstellt würde, dass ein Rechtsanwalt über ein hohes Maß an Fachkenntnissen verfügt (vgl. Urteil Siba, C-537/13, EU:C:2015:14, Rn. 23), ließe dies nicht die Vermutung zu, dass er gegenüber einem Gewerbetreibenden keine schwächere Partei ist.
- EuGH, 30.05.2013 - C-488/11
Asbeek Brusse und de Man Garabito - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche …
Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-110/14
Die Richtlinie 93/13 definiert daher die Verträge, auf die sie anwendbar ist, unter Bezugnahme auf die Eigenschaft der Vertragspartner, d. h. darauf, ob sie im Rahmen ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln oder nicht (Urteile Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 30, und Siba, C-537/13, EU:C:2015:14, Rn. 21).Dieses Kriterium entspricht dem Gedanken, auf dem das mit der Richtlinie geschaffene Schutzsystem beruht, nämlich dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteile Asbeek Brusse und de Man Garabito, C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 31, und Siba, C-537/13, EU:C:2015:14, Rn. 22).
- EuGH, 04.06.2015 - C-497/13
Der Gerichtshof klärt die Verbraucherschutzregeln im Bereich des …
Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-110/14
Das nationale Gericht, das mit einem Rechtsstreit über einen Vertrag befasst ist, der möglicherweise in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, hat unter Berücksichtigung aller Beweise und insbesondere des Wortlauts des Vertrags die Frage zu prüfen, ob der Kreditnehmer als Verbraucher im Sinne der Richtlinie eingestuft werden kann (vgl. entsprechend Urteil Faber, C-497/13, EU:C:2015:357, Rn. 48).
- EuGH, 09.10.2014 - C-492/13
Traum - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-110/14
Was insbesondere das Vorbringen angeht, die Vorlageentscheidung sei in tatsächlicher Hinsicht fehlerhaft, genügt der Hinweis, dass es nicht Sache des Gerichtshofs, sondern des nationalen Gerichts ist, die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen und daraus die Folgerungen für seine Entscheidung zu ziehen (vgl. Urteil Traum, C-492/13, EU:C:2014:2267, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-169/14
Sánchez Morcillo und Abril García - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche …
Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-110/14
Es handelt sich um eine zwingende Bestimmung, die darauf abzielt, die formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so die Gleichheit zwischen den Vertragsparteien wiederherzustellen (Urteil Sánchez Morcillo und Abril García, C-169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 14.03.1991 - C-361/89
Strafverfahren gegen Di Pinto
Auszug aus EuGH, 03.09.2015 - C-110/14
Diese Erwägung schließt jedoch nicht aus, dass ein Rechtsanwalt als Verbraucher im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13 einzustufen sein kann, wenn er zu einem Zweck handelt, der nicht seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. entsprechend Urteil Di Pinto, C-361/89, EU:C:1991:118, Rn. 15).
- BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16
Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung …
Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005, III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.;… Urteil vom 15. November 2007, III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.;… EuGH, Urteile vom 9. November 2016, C-149/15, NJW 2017, 874 Rn. 32, und vom 3. September 2015, C-110/14, ZIP 2015, 1882 Rn. 16 ff., insb.Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.;… Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.;… vgl. auch EuGH, Urteile vom 9. November 2016 - C-149/15, NJW 2017, 874 Rn. 32 [zur Auslegung des Begriffs "Verkäufers" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 1999/44/EG]; vom 3. September 2015 - C-110/14, ZIP 2015, 1882 Rn. 16 ff., insb.
Die Kaufvertragsurkunde enthält keinen Hinweis darauf, dass der Beklagte als Gebrauchtwagenhändler oder als sonstiger Unternehmer tätig geworden ist (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch EuGH, Urteil vom 3. September 2015 - C-110/14, aaO Rn. 22 f.).
- BGH, 07.04.2021 - VIII ZR 191/19
Verbrauchsgüterkauf: Abschluss eines Rechtsgeschäfts durch eine natürliche Person …
Auch die Sachkunde, die dem Kläger als Tischler zu eigen sein mag, nimmt ihm die Verbrauchereigenschaft nicht (…vgl. EuGH, Urteile vom 25. Januar 2018 - C-498/16, NJW 2018, 1003 Rn. 39; vom 3. September 2015 - C-110/14, ZIP 2015, 1882 Rn. 27;… vom 10. Dezember 2020 - C-774/19, juris Rn. 38 ff.). - EuGH, 25.01.2018 - C-498/16
Keine Sammelklage gegen Facebook mit abgetretenen Ansprüche durch Maximilian …
Da der Verbraucherbegriff aber in Abgrenzung zum Unternehmerbegriff definiert wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Juli 1997, Benincasa, C-269/95, EU:C:1997:337, Rn. 16, …sowie vom 20. Januar 2005, Gruber, C-464/01, EU:C:2005:32, Rn. 36) und von den Kenntnissen und Informationen, über die die betreffende Person tatsächlich verfügt, unabhängig ist (Urteil vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 21), nehmen ihr weder die Expertise, die diese Person im Bereich der genannten Dienste erwerben kann, noch ihr Engagement bei der Vertretung der Rechte und Interessen der Nutzer solcher Dienste die Verbrauchereigenschaft im Sinne des Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-570/21
YYY. (Notion de consommateur) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz …
13 Vgl. Urteil vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito (…C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 30), vom 15. Januar 2015, ? iba (…C-537/13, EU:C:2015:14, Rn. 21), und vom 3. September 2015, Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 17).17 Vgl. Urteile vom 15. Januar 2015, ? iba (…C-537/13, EU:C:2015:14, Rn. 23 und 24), und vom 3. September 2015, Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 24).
22 Vgl. Urteile vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito (…C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 31), vom 15. Januar 2015, ? iba (…C-537/13, EU:C:2015:14, Rn. 22), und vom 3. September 2015, Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 19).
23 Vgl. Urteile vom 30. Mai 2013, Asbeek Brusse und de Man Garabito (…C-488/11, EU:C:2013:341, Rn. 31), vom 15. Januar 2015, ? iba (…C-537/13, EU:C:2015:14, Rn. 22), und vom 3. September 2015, Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 19).
24 Vgl. Urteile vom 26. Oktober 2006, Mostaza Claro (…C-168/05, EU:C:2006:675, Rn. 36), vom 6. Oktober 2009, Asturcom Telecomunicaciones (…C-40/08, EU:C:2009:615, Rn. 30), vom 9. November 2010, VB Pénzügyi Lízing (…C-137/08, EU:C:2010:659, Rn. 47), vom 15. März 2012, Perenicová und Perenic (…C-453/10, EU:C:2012:144, Rn. 28), vom 14. Juni 2012, Banco Español de Crédito (…C-618/10, EU:C:2012:349, Rn. 40), vom 17. Juli 2014, Sánchez Morcillo und Abril García (…C-169/14, EU:C:2014:2099, Rn. 23), und vom 3. September 2015, Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 19).
25 Urteil vom 3. September 2015, Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 19).
42 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Costea (C-110/14, EU:C:2015:271, Nr. 44).
Während der nachfolgenden Verhandlungen entschied sich das Europäische Parlament zur Beibehaltung der Begriffsbestimmung des Verbrauchers unter Streichung des Adverbs "im Wesentlichen", jedoch unter der Bedingung, dass in dem Erwägungsgrund, der den Begriff des Verbrauchers verdeutlichen sollte und der ursprünglich auf dem Urteil Gruber beruhte, das Wort "nebensächlich" durch das Wort "überwiegend" ersetzt wurde, vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Costea (C-110/14, EU:C:2015:271, Nr. 42).
50 Vgl. Urteil vom 3. September 2015, Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 22).
51 Vgl. Urteil vom 3. September 2015, Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 23).
- EuGH, 09.11.2016 - C-149/15
Wathelet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/44/EG - …
[32] Es ist festzustellen, dass der so definierte Begriff "Verkäufer" einen objektiven Charakter hat (vgl. entsprechend EuGH , Urt . v. 03.11.2015 - C-110/14, EU:C:2015:538 Rn . - EuGH, 07.06.2018 - C-44/17
Um festzustellen, ob eine nach dem Unionsrecht unzulässige "Anspielung" vorliegt, …
Im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit ist es jedoch nicht Sache des Gerichtshofs, sondern des nationalen Gerichts, die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen festzustellen und daraus die Folgerungen für seine Entscheidung zu ziehen (Urteile vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 13, …und vom 10. März 2016, Safe Interenvíos, C-235/14, EU:C:2016:154, Rn. 119). - OLG Bamberg, 31.10.2018 - 8 U 73/18
Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft nach Art. 17 EuGVVO
Dieser Verordnungssystematik folgend führt auch der EuGH in seinem Urteil vom 03. September 2015 - Az.: C-110/14 - zu Art. 17 Abs. 1 Buchstabe b) EuGVVO aus, dass eine den Rechtsanwaltsberuf ausübende natürliche Person, die mit einer Bank einen Kreditvertrag schließt, in dem der Zweck des Kredits nicht spezifiziert wird, als Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kann, sofern der Vertrag nicht mit der beruflichen Tätigkeit dieses Rechtsanwalts in Verbindung steht.Die unstreitige Tatsache, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme auch kaufmännisch tätig war, vermag jedoch ein Handeln als Verbraucher von vornherein nicht auszuschließen (vgl. EuGH, Urteil vom 03. September 2015 - Az.: C-110/14).
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2017 - C-498/16
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek kann sich Herr Schrems hinsichtlich der …
9 Vgl. z. B. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Gruber (C-464/01, EU:C:2004:529, Nr. 34) und Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón in der Rechtssache Costea (C-110/14, EU:C:2015:271, Nrn. 29 und 30).10 Urteil vom 3. September 2015, Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 21).
13 Vgl. entsprechend Urteil vom 3. September 2015, Costea (C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 29).
- EuGH, 03.10.2019 - C-208/18
Petruchová - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in …
Da der Begriff des Verbrauchers im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 in Abgrenzung zum Unternehmerbegriff definiert wird, hat er nämlich einen objektiven Charakter und ist unabhängig von den Kenntnissen und Informationen, über die die betreffende Person tatsächlich verfügt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 21, …und vom 25. Januar 2018, Schrems, C-498/16, EU:C:2018:37, Rn. 39). - EuGH, 21.03.2019 - C-590/17
Pouvin und Dijoux - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
Was erstens den Verbraucherbegriff im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13 betrifft, ist zu beachten, dass dieser Begriff objektiven Charakter hat und unabhängig ist von den konkreten Kenntnissen, die die betreffende Person haben mag, oder den Informationen, über die sie tatsächlich verfügt (Urteil vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 21).Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Verbraucher sich gegenüber dem Gewerbetreibenden in einer schwächeren Verhandlungsposition befindet und einen geringeren Informationsstand besitzt, was dazu führt, dass er den vom Gewerbetreibenden vorformulierten Bedingungen zustimmt, ohne auf deren Inhalt Einfluss nehmen zu können (Urteil vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 18 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Hierzu muss das nationale Gericht sämtliche Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Art der Ware oder Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist, berücksichtigen, die belegen können, zu welchem Zweck die Ware oder Dienstleistung erworben wird (Urteil vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 22 und 23).
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass selbst ein Rechtsanwalt, auch wenn unterstellt wird, dass er über ein hohes Maß an Fachkenntnissen verfügt, als "Verbraucher" im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13 angesehen werden kann, wenn er einen Vertrag schließt, der keinen Bezug zu seiner beruflichen Tätigkeit hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 3. September 2015, Costea, C-110/14, EU:C:2015:538, Rn. 26 und 27).
- EuGH, 17.05.2018 - C-147/16
Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann …
- OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 4 U 323/21
Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines Darlehensvertrages …
- EuGH, 08.06.2023 - C-570/21
YYY. (Notion de consommateur)
- OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 4 U 279/21
Darlegungs- und Beweislast für die Verbrauchereigenschaft bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-149/15
Wathelet
- EuGH, 08.06.2023 - C-455/21
Lyoness Europe
- EuGH, 28.06.2018 - C-512/17
HR - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- OLG München, 04.04.2023 - 19 U 1790/22
Unwirksamer Widerruf eines zum Zwecke der Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-44/17
Generalanwalt Saugmandsgaard Øe äußert sich im Rahmen eines Rechtsstreits über …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-375/15
BAWAG - Rechtsangleichung - Richtlinie 2007/64/EG - Zahlungsdienste im …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2021 - C-693/19
SPV Project 1503 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2020 - C-84/19
Profi Credit Polska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - …
Rechtsprechung
| BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 242 BGB, § 705 BGB
Publikums-GbR: Gesellschafterliche Treuepflicht zur Zustimmung zu einer Sanierungsregelung und damit verbunden dem eigenen Ausscheiden aus der Gesellschaft - IWW
§ 552a ZPO
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 242, 705
Publikumspersonengesellschaft: Ausnahmsweise Pflicht des Gesellschafters zur Zustimmung zu Gesellschaftsvertragsänderung, die seine Gesellschafterstellung aufhebt - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Objektive Auslegung der Gesellschaftsverträge von Publikumspersonengesellschaften; Zustimmung des Gesellschafters zu einer seine Gesellschafterstellung aufhebenden Änderung des Gesellschaftsvertrags
- rewis.io
Publikums-GbR: Gesellschafterliche Treuepflicht zur Zustimmung zu einer Sanierungsregelung und damit verbunden dem eigenen Ausscheiden aus der Gesellschaft
- ra.de
- rechtsportal.de
ZPO § 552a; AVB § 4 Abs. 2
Objektive Auslegung der Gesellschaftsverträge von Publikumspersonengesellschaften; Zustimmung des Gesellschafters zu einer seine Gesellschafterstellung aufhebenden Änderung des Gesellschaftsvertrags - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der nicht sanierungswillige Gesellschafter - und sein Ausscheiden aufgrund Treuepflicht
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zwangsweises Ausscheiden eines Gesellschafters nur mit seiner Zustimmung
- zip-online.de (Leitsatz)
Zur gesellschafterlichen Treuepflicht bei "Sanieren oder Ausscheiden"
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrags, Publikumsgesellschaft, Sanieren oder Ausscheiden
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zwangsweises Ausscheiden eines Gesellschafters nur mit seiner Zustimmung
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Haftung eines Gesellschafters für einen Auseinandersetzungsfehlbetrag
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 09.07.2013 - 9 O 423/12
- OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 16 U 149/13
- BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14
Papierfundstellen
- ZIP 2015, 1882 (Ls.)
- DNotZ 2016, 139
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 25.01.2011 - II ZR 122/09
Wirtschaftliche Schieflage einer Publikumspersonengesellschaft: Pflicht der nicht …
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14
Die Zustimmung kann dabei sowohl antizipiert durch eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolgen als auch durch Zustimmung zu einem Beschluss, durch den - nachträglich - eine Ausschlussregelung in den Gesellschaftsvertrag eingefügt wird (BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 16 - Sanieren oder Ausscheiden; Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 Rn. 18).Die Verpflichtung eines einzelnen Gesellschafters, einer notwendig gewordenen Änderung des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen, ist daher anzunehmen, wenn dem schützenswerte Belange des einzelnen Gesellschafters nicht entgegenstehen (vgl. BGH…, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 23 - Sanieren oder Ausscheiden; Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 Rn. 20 jew. mwN;… Wertenbruch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 105 Rn. 104 f.;… Oetker/Weitemeyer, HGB, 4. Aufl., § 105 Rn. 57;… Olzen/Loschelder in Staudinger, BGB [2015], § 242 Rn. 1006;… Sassenrath in Westermann/Wertenbruch, Handbuch der Personengesellschaften, Stand: 05/2015, § 26 Rn. 587b;… grds. zustimmend auch MünchKommBGB/Schäfer, 6. Aufl., § 707 Rn. 11 jew. mwN;… s. auch Grunewald, Festschrift G.H. Roth, 2011, S. 187 ff.; K. Schmidt, JZ 2010, 125 ff.; a.A. T. Schöne, ZIP 2015, 501 ff.; ders., GmbHR 2015, 337 ff.).
c) Der Gesellschaftsvertrag bildet die Grundlage der gesellschafterlichen Treuepflicht und bestimmt damit auch deren Inhalt und Umfang; der einzelne Gesellschafter ist nur insoweit verpflichtet, wie er es im Gesellschaftsvertrag versprochen hat (BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 Rn. 21 mwN).
Eine die Zustimmungspflicht des nicht sanierungswilligen Gesellschafters ausschließende Regelung hat der Senat im Wege der Auslegung den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages entnommen, der seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 (II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 ff.) zugrunde lag.
Anders als im Fall der Senatsentscheidung vom 25. Januar 2011 (II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 ff.) wird in § 3 AVB II hinsichtlich der Rechtsfolgen einer Nichtzahlung nicht auf § 4 Nr. 5 AVB II verwiesen und umgekehrt verweist § 4 AVB II für die Rechtsfolgen der nicht als Gesellschafterpflicht ausgestalteten Nachfinanzierung nicht auf die Rechtsfolgen des § 3 AVB II. Regelungen zu einer nach der Bauerrichtungsphase erforderlich werdenden Kapitalerhöhung finden sich weder in § 3 noch in § 4 AVB II.
Solange der Gesellschaftsvertrag, wie hier - anders als im Fall der Senatsentscheidung vom 25. Januar 2011 (II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 ff.) - keine die Erwartungshaltung der sanierungswilligen Gesellschafter einschränkende Regelung bezüglich der Zustimmung der nicht sanierungswilligen Gesellschafter zu ihrem Ausscheiden enthält, bleibt es vielmehr bei dem Grundsatz, dass die gesellschafterliche Treuepflicht in jedem Gesellschaftsverhältnis auch ohne entsprechende Regelung ergeben kann, dass die Gesellschafter in besonders gelagerten Ausnahmefällen verpflichtet sind, einem ihre Gesellschafterstellung aufhebenden Beschluss der Gesellschafterversammlung zuzustimmen.
- BGH, 19.10.2009 - II ZR 240/08
"Sanieren oder Ausscheiden"
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14
Die Zustimmung kann dabei sowohl antizipiert durch eindeutige Regelung im Gesellschaftsvertrag erfolgen als auch durch Zustimmung zu einem Beschluss, durch den - nachträglich - eine Ausschlussregelung in den Gesellschaftsvertrag eingefügt wird (BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 16 - Sanieren oder Ausscheiden;… Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 Rn. 18).Die Verpflichtung eines einzelnen Gesellschafters, einer notwendig gewordenen Änderung des Gesellschaftsvertrags zuzustimmen, ist daher anzunehmen, wenn dem schützenswerte Belange des einzelnen Gesellschafters nicht entgegenstehen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 23 - Sanieren oder Ausscheiden;… Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 Rn. 20 jew. mwN;… Wertenbruch in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 105 Rn. 104 f.;… Oetker/Weitemeyer, HGB, 4. Aufl., § 105 Rn. 57;… Olzen/Loschelder in Staudinger, BGB [2015], § 242 Rn. 1006;… Sassenrath in Westermann/Wertenbruch, Handbuch der Personengesellschaften, Stand: 05/2015, § 26 Rn. 587b;… grds. zustimmend auch MünchKommBGB/Schäfer, 6. Aufl., § 707 Rn. 11 jew. mwN;… s. auch Grunewald, Festschrift G.H. Roth, 2011, S. 187 ff.; K. Schmidt, JZ 2010, 125 ff.; a.A. T. Schöne, ZIP 2015, 501 ff.; ders., GmbHR 2015, 337 ff.).
Darauf, dass ein auf dieser Grundlage mit der nach dem Gesellschaftsvertrag erforderlichen Mehrheit gefasster Nachschussbeschluss zwar den zustimmenden Gesellschaftern gegenüber wirksam ist, die zustimmende Gesellschaftermehrheit aber nicht berechtigt, die nicht zustimmenden Gesellschafter wegen der Nichtzahlung auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 17 ff. - Sanieren oder Ausscheiden), kommt es hier nicht an.
Zum einem geht es im vorliegenden Verfahren, in dem die Klägerin die Zahlung des Auseinandersetzungsfehlbetrags fordert, nicht um die Frage einer (wirksamen) Erhöhung der Beitragspflicht durch antizipierte Zustimmung im Gesellschaftsvertrag, sondern um die Folgen des Ausscheidens des Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 21 - Sanieren oder Ausscheiden).
- BGH, 15.11.2011 - II ZR 266/09
Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Ermittlung des auf jeden Gesellschafter …
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14
Dass die Gesellschaftsverträge von Publikumspersonengesellschaften objektiv auszulegen sind, ist geklärt (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 17 mwN).Dies kann der Senat feststellen, da die Auslegung des Gesellschaftsvertrags einer Publikumsgesellschaft objektiv zu erfolgen hat (st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 17 mwN).
- BGH, 19.09.2005 - II ZR 342/03
Zeitliche Beschränkung der Beteiligung von Managern und Mitarbeitern an der sie …
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14
Der Umstand, dass die Nachschussregelung des Gesellschaftsvertrags aus dem Jahre 1995 nach der Rechtsprechung des Senats (grundlegend: BGH, Urteil vom 4. Juli 2005 - II ZR 342/03, ZIP 2005, 1455, 1456) - für alle Gesellschafter unerkannt - keine hinreichende Grundlage für die Einforderung von Nachschüssen ohne Zustimmung der Gesellschafter bietet, ist in diesem Zusammenhang bedeutungslos. - BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02
Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14
Dass ein Oberlandesgericht in einem eine große Anzahl denselben oder vergleichbare Fonds betreffenden Einzelverfahren bei der objektiven Auslegung eines Publikumsgesellschaftsvertrages von derjenigen eines anderen Oberlandesgerichts abweicht (hier zudem von der vereinzelt gebliebenen Entscheidung des Oberlandesgerichts München, ZIP 2014, 1172 ff., die der Senat mit Urteil vom heutigen Tage [II ZR 420/13] aufgehoben hat), rechtfertigt ohne Hinzutreten eines - hier nicht dargelegten und auch sonst nicht ersichtlichen - tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gewichts für Allgemeininteressen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 192) mangels Vorliegens einer abweichend entschiedenen Rechtsfrage die Zulassung wegen Divergenz nicht. - BGH, 09.06.2015 - II ZR 420/13
Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Regelung über die …
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14
Dass ein Oberlandesgericht in einem eine große Anzahl denselben oder vergleichbare Fonds betreffenden Einzelverfahren bei der objektiven Auslegung eines Publikumsgesellschaftsvertrages von derjenigen eines anderen Oberlandesgerichts abweicht (hier zudem von der vereinzelt gebliebenen Entscheidung des Oberlandesgerichts München, ZIP 2014, 1172 ff., die der Senat mit Urteil vom heutigen Tage [II ZR 420/13] aufgehoben hat), rechtfertigt ohne Hinzutreten eines - hier nicht dargelegten und auch sonst nicht ersichtlichen - tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gewichts für Allgemeininteressen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 192) mangels Vorliegens einer abweichend entschiedenen Rechtsfrage die Zulassung wegen Divergenz nicht. - BGH, 04.07.2005 - II ZR 354/03
Zulässigkeit von nachträglichen Beitragserhöhungen in einem geschlossenen …
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14
Der Umstand, dass die Nachschussregelung des Gesellschaftsvertrags aus dem Jahre 1995 nach der Rechtsprechung des Senats (grundlegend: BGH, Urteil vom 4. Juli 2005 - II ZR 342/03, ZIP 2005, 1455, 1456) - für alle Gesellschafter unerkannt - keine hinreichende Grundlage für die Einforderung von Nachschüssen ohne Zustimmung der Gesellschafter bietet, ist in diesem Zusammenhang bedeutungslos. - BGH, 25.05.2009 - II ZR 259/07
Stimmabgabe für eine Beitragserhöhung als Zustimmung
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14
Die gesellschafterliche Treuepflicht des Beklagten, seinem Ausscheiden zuzustimmen, ist nicht deshalb zu verneinen, weil die Regelung über die Verpflichtung zur Nachschusszahlung in § 3 Nr. 1 AVB II, gemessen an den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung (vgl. nur BGH, Urteil vom 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Rn. 18 mwN), den Anforderungen an eine hinreichende Grundlage für die Einforderung von Nachschüssen nicht genügt, wenn ein Gesellschafter einem darauf gerichteten Beschluss der Gesellschafterversammlung nicht zustimmt oder - hier - der Aufforderung des Geschäftsbesorgers nicht nachkommt. - BGH, 15.01.2013 - II ZR 43/12
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Offenlegung eines Sicherungsgeschäfts zwischen …
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14
Der Umstand allein, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12, juris Rn. 3 mwN). - BGH, 21.10.2004 - IX ZR 71/02
Anfechtung der Verrechnung der Beitragsansprüche von Sozialkassen des Baugewerbes …
Auszug aus BGH, 09.06.2015 - II ZR 227/14
Dass ein Oberlandesgericht in einem eine große Anzahl denselben oder vergleichbare Fonds betreffenden Einzelverfahren bei der objektiven Auslegung eines Publikumsgesellschaftsvertrages von derjenigen eines anderen Oberlandesgerichts abweicht (hier zudem von der vereinzelt gebliebenen Entscheidung des Oberlandesgerichts München, ZIP 2014, 1172 ff., die der Senat mit Urteil vom heutigen Tage [II ZR 420/13] aufgehoben hat), rechtfertigt ohne Hinzutreten eines - hier nicht dargelegten und auch sonst nicht ersichtlichen - tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gewichts für Allgemeininteressen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - IX ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 192) mangels Vorliegens einer abweichend entschiedenen Rechtsfrage die Zulassung wegen Divergenz nicht.
- BGH, 29.09.2020 - II ZR 112/19
Die Forderung der GbR gegen ihren Gesellschafter - und die Inkassozession
Der Gesellschaftsvertrag bildet die Grundlage der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht und bestimmt damit auch deren Inhalt und Umfang (vgl. BGH…, Urteil vom 9. Juni 2015 - II ZR 420/13, ZIP 2015, 1626 Rn. 23; Beschluss vom 9. Juni 2015 - II ZR 227/14, DNotZ 2016, 139 Rn. 8;… Versäumnisurteil vom 22. Januar 2019 - II ZR 143/17, ZIP 2019, 1008 Rn. 13).Erlaubt das eingegangene Gesellschaftsverhältnis insoweit keine berechtigte Erwartungshaltung gegenüber einzelnen Gesellschaftern, besteht auch keine Treuepflicht, diese zu erfüllen (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2015 - II ZR 227/14, DNotZ 2016, 139 Rn. 8).
- OLG Frankfurt, 27.11.2018 - 5 U 65/18
Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter …
Selbst wenn eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt werden sollte, verleiht dies der Sache keine allgemeine, grundsätzliche Bedeutung (BGH, Beschluss vom 09. Juni 2015 - II ZR 227/14 -, juris, Rz. 2; BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2013 - II ZR 43/12 -, juris, Rz. 3 m. w. N.).Selbst wenn ein Oberlandesgericht in einem eine große Anzahl von denselben oder vergleichbaren Fonds betreffenden Einzelverfahren von der Rechtsauffassung anderer Oberlandesgerichte abweicht, rechtfertigt die Zulassung wegen Divergenz ohne Hinzutreten eines hier nicht ersichtlichen tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gewichts für Allgemeininteressen nicht (BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 - II ZR 227/14 a. a. O.; OLG München…, Urteil vom 19. Januar 2017 - 23 U 1843/16 -, juris Rz. 53 m. w. N.).
- OLG München, 19.01.2017 - 23 U 1843/16
Geltendmachung rückständiger Kommanditeinlage im Liquidationsstadium einer …
Der Umstand allein, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung (BGH, Urteil vom 09.06.2015, II ZR 227/14, juris Tz. 2; BGH, Beschluss vom 15.01.2013, II ZR 43/12, juris Tz. 3 m. w. N.).Dass ein Oberlandesgericht in einem eine große Anzahl denselben oder vergleichbare Fonds betreffenden Einzelverfahren bei der objektiven Auslegung eines Publikumsgesellschaftsvertrages von derjenigen eines anderen Oberlandesgerichts abweicht, rechtfertigt ohne Hinzutreten eines - hier nicht dargelegten und auch sonst nicht ersichtlichen - tatsächlichen oder wirtschaftlichen Gewichts für Allgemeininteressen mangels Vorliegens einer abweichend entschiedenen Rechtsfrage die Zulassung wegen Divergenz nicht (BGH, Urteil vom 09.06.2015, II ZR 227/14, juris Tz. 2).
- OLG Brandenburg, 03.02.2021 - 7 U 43/19
Anforderungen bei einem noch zu schließenden Maklervertrag
Eine Zustimmungspflicht kommt danach in Betracht, wenn sie mit Rücksicht auf das bestehende Gesellschaftsverhältnis oder auf die bestehenden Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander dringend erforderlich ist und die Änderung dem Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen Belange zumutbar ist (BGH, Urteil vom 19.10.2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn 23; Urteil vom 09.06.2015 - II ZR 420/13 DNotZ 2016, 139 Rn 22).Eine Zustimmungspflicht nicht sanierungswilliger Gesellschafter besteht dann nicht mehr (BGH Urteil vom 25.01.2011 - II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 Rn 29; Hinweisbeschluss vom 09.06.2015 - II ZR 227/14 Rn 8, 9; Hinweisbeschluss vom 09.06.2016 - II ZR 110/14, juris Rn 24, 25).
Die aus der gesellschafterlichen Treuepflicht resultierende Pflicht des nicht sanierungswilligen Gesellschafters, einer Änderung des Gesellschaftervertrages zuzustimmen, die seinen Ausschluss aus der Gesellschaft bewirkt, besteht dann nicht, wenn der Gesellschafter sich auf schützenswerte Belange stützen kann, die der vorgeschlagenen Änderung des Gesellschaftsvertrages entgegenstehen (BGH, Urteil vom 19.10.2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn 29 -31; Urteil vom 25.01.2011 - II ZR 122/09, ZIP 2011, 768 Rn 20; Beschluss vom 09.06.2015 -II ZR 227/14, DNotZ 2016, 139 Rn 7).
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 76/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
Eine auf diese Weise begründete Zahlungspflicht ist jedoch lediglich für den Gesellschafter bindend, der dieser zugestimmt hat (BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 36/07, NJW-RR 2008, 903 Rn. 7;… Urteil vom 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Rn. 19; Beschluss vom 9. Juni 2015 - II ZR 227/14, DNotZ 2016, 139 Rn. 17). - OLG München, 27.10.2016 - 23 U 1596/16
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einer Gesellschaft
Der Umstand allein, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, mithin grundsätzliche Bedeutung (BGH, Beschluss vom 09.06.2015, II ZR 227/14, juris Tz. 2). - BGH, 23.01.2018 - II ZR 73/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
Eine auf diese Weise begründete Zahlungspflicht ist jedoch lediglich für den Gesellschafter bindend, der dieser zugestimmt hat (BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2007 - II ZR 36/07, NJW-RR 2008, 903 Rn. 7;… Urteil vom 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Rn. 19; Beschluss vom 9. Juni 2015 - II ZR 227/14, DNotZ 2016, 139 Rn. 17). - OLG München, 09.02.2018 - 21 U 3655/16
Begründeter Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit der Beteiligung an …
Der Umstand allein, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, grundsätzliche Bedeutung, vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.06.2015, Az. II ZR 227/14. - OLG Saarbrücken, 29.03.2017 - 1 U 82/16
Publikumskommanditgesellschaft: Einlagepflicht des Kommanditisten im …
Der Umstand allein, dass eine einheitliche Entscheidung des Revisionsgerichts in mehreren denselben Sachverhalt betreffenden Parallelverfahren angestrebt wird, gibt der Sache keine allgemeine, grundsätzliche Bedeutung (BGH, Urteil vom 09.06.2015 - II ZR 227/14). - OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20
Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
Entscheidendes Kriterium ist insoweit, dass - was vorliegend nicht der Fall ist - in der Entscheidung des Senats ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten - tragenden - abstrakten Rechtssatz abweicht (BGH…, Beschluss vom 23.01.2018 - II ZR 73/16, BeckRS 2018, 9324 Rn. 10; BGH, DNotZ 2016, 139 Rn. 2 m. w. N.; OLG München…, Beschluss vom 02.10.2019 - 5 U 4239/19, BeckRS 2019, 45873 Rn. 13). - OLG Koblenz, 11.08.2017 - 8 U 1297/16
Liquidation einer Publikumskommanditgesellschaft: Rechtliches Interesse bei einer …
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 74/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21
Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
- BGH, 23.01.2018 - II ZR 75/16
Einzahlung eines Beitrags zur "Bildung einer Liquiditätsreserve" auf der …
- OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 89/20
Anwendung deutschen Rechts auf Vertrag zum Erwerb von Bäumen in Brasilien
- OLG Frankfurt, 14.09.2021 - 9 U 77/19
Erwerb von Bäumen in Brasilien
- OLG Hamm, 20.08.2018 - 8 U 88/16
- OLG München, 02.10.2019 - 5 U 4239/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Pkws
- OLG München, 02.09.2019 - 5 U 2697/19
Unwirksamer Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines …